Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma SoftCom GmbH, Soft - und Hardwarevertrieb, 49716 Meppen
nachstehend SoftCom genannt.

1.Allgemeines
Grundlage für die Abwicklung von Aufträgen sind diese Geschäftsbedingungen. Jede Abweichung von denBestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch SoftCom. MitErledigung des Auftrags erkennt der Käufer diese Verkaufs - und Lieferbedingungen an.
2. Preise
Unsere Preise sind Bruttopreise. Die Mehrwertsteuer ist mit dem jeweils maßgeblichen Satz bereitsenthalten. Die Berechnung unserer Lieferungen erfolgt zu unseren am Tag der Lieferung geltenden Preisen.
3. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind zahlbar sofort ohne jeden Abzug per Nachname, sofern keine anderenVereinbarungen getroffen worden. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 1 % pro Monat zu berechnen. Sofern nicht gesetzlich zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. das Abzahlungsgesetz), sind wir bei Zahlungsverzug des Käufers weiterhin berechtigt, von diesem die Herausgabe der von uns gelieferten Ware zu verlangen und/oder diesem mit sofortiger Wirkung derenweiteren Nutzen zu untersagen. Die Ausübung dieses Rechtes gilt im Zweifelsfalle nicht als Rücktritt vomVertrag.
4. Lieferung und Abnahme
Wir sind bemüht, die genannten Liefertermine einzuhalten. Diese können, da wir auf unsere Vorlieferanten angewiesen sind, nur ca. Termine sein. Schadenersatzansprüche wegen nicht termingerechter Lieferungen
müssen wir daher ausschließen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern die Lieferfristen in angemessenem Umfang. Derartige Ereignisse berechtigen uns außerdem, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferung noch nicht ausgeführt ist. Entsprechendes gilt für den Käufer, falls er uns eine entsprechende Nachfrist gesetzt hat.                                                                        5. Versand
Die Lieferung unserer Waren erfolgt unfrei ab SoftCom Meppen. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt durch uns, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und zu prüfen. Falls Transportschäden festgestellt werden, hat der Besteller Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer zu erstatten. Sonstige erkennbare Beanstandungen sind längstens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen.
6. Gewährleistung
SoftCom übernimmt die Gewähr dafür, daß die gekaufte Ware bei Gefahrenübergang frei von Material - und Fabrikationsfehlern ist. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate nach Auslieferung der Ware. Diese Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Ware. Stellt sich innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Material - oder Fabrikationsfehler heraus, so ist dieser Mangel uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat die Ware auf seine Kosten und Gefahr an SoftCom zurückzusenden. Bei Rücksendung muß die Originalverpackung oder eine gleichwertige Verpackung verwendet werden. Geschieht das nicht, so ist SoftCom von ihren Gewährleistungspflichten befreit. Für normale Abnutzung oder für Verschleiß übernimmt SoftCom keine Haftung. Werden vom Käufer oder Dritten Veränderungen irgendwelcher Art vorgenommen, so ist jegliche Gewähr ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, daß SoftCom nicht in der Lage wäre, den Schaden zu beheben. Schadensansprüche jeglicher Art, also einschließlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Beim Kauf gebrauchter Geräte sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art, ausgenommen die Zusicherung einer Eigenschaft, ausdrücklich ausgeschlossen.                                                                                                                7. Vertraulichkeit bei Softwareprodukten
Beim Kauf eines Softwareproduktes erwirbt der Kunde neben dem Datenträger (z.B. Diskette) und ggf. einer Dokumentation eine Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung dieses Softwareproduktes gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareproduktes an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte nur im Sinne wie vereinbart zu nutzen. Der Käufer verpflichtet sich ferner, keine Kopien der Produkte zu erstellen und diese gegen Bezahlung oder auch gratis an Dritte
weiterzugeben. Eignen sich Dritte die Produkte widerrechtlich an, so wird der Käufer für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sorgen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Ist ihm dies nicht möglich, so meldet er diesen Vorfall unverzüglich dem Lieferanten. Der Käufer wird weder Firmenbezeichnung noch eigentliche Angaben des Herstellers auf dem Produkt entfernen oder ändern. Der Käufer wird alle ihm zukommenden Informationen über die Produkte geheimhalten, soweit sie nicht Kunden zum Verkauf bzw. beim Verkauf der Produkte zugänglich gemacht werden müssen.
8. Gewährleistung bei Softwareprodukten
SoftCom übernimmt die Gewähr für die Vollständigkeit und generelle Funktionsfähigkeit eines
Softwareproduktes bei der Lieferung im Rahmen der Herstellergarantie (Lizenzgebergarantie). Die Haftung beschränkt sich auf den Kaufpreis des Softwareproduktes.                                                                                                           9. Eigentumsvorbehalt
Die von SoftCom gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen einschließlich des Ausgleichs eines Kontokorrentsaldos. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf wird bereits jetzt an SoftCom abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von SoftCom nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf in obengenanntem Sinne auf SoftCom übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt.
10. Ausfuhrbestimmungen
Soweit die gelieferten Waren US - amerikanischen Ursprungs sind, sind sie zur Verwendung in der
Bundesrepublik Deutschland und für die Wiederausfuhr in jedes Land zugelassen, mit Ausnahme der Ostblockstaaten, der Volksrepublik China, Kuba, Nordkorea, Makao, Hongkong und Vietnam und dessen kommunistisch kontrollierten Nachbarstaaten. Bei der Ausfuhr in die vorstehend genannten Gebiete ist eine besondere US - Ausfuhrgenehmigung erforderlich.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten - einschließlich Wechsel - und Scheckklage - ist Meppen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Liefer - und Verkaufsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Im Zweifel sind Einzelbestimmungen so auszulegen, daß sie dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht widersprechen.
Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Widerrufsbelehrung gem. Fernabsatzgesetz

Sie haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Einganges der Ware beim Empfänger. Innerhalb der Widerrufsfrist können Sie die von uns erhaltenen Artikel ohne Gebrauchsspuren und in Orginalverpackung zurückzusenden. Zur Rechtzeitigkeit genügt das Datum der Absendung. Sie entscheiden, ob Sie den Warenwert zurück oder die Verrechnung mit einem Neukauf möchten.

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind: CDs, Bücher, Software, Disketten, Teile, die bereits eingebaut waren, Sonderbestellungen, Ersatzteile, geöffnete Orginalverpackungen.

Wird vom Rückgaberecht Gebrauch gemacht, so trägt der Käufer die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40,00 € (78,23 DM) selbst.

Stand: 1 Juni 2000